Allgemeine Geschäftsbedingungen – Werbung
Vorwort
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die generellen, gegenseitigen Vertrags und Verhaltenspflichten der Vertragspartner. Die Firma id31media solutions – Inh. Thomas Stube (nachfolgend: id31media) ist Vermarkter von Online-Werbeflächen des BSV-Online Portals.
§ 1- Allgemeine Bestimmungen
(1) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen id31media und dem Kunden, die im Zusammenhang mit der Erbringung von Vermarktung und/oder Auslieferung von Werbemitteln im Internet stehen, gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste und Mediadaten in der jeweils geltenden Fassung. Dem Kunden ist bekannt, dass die jeweils geltende Preisliste und Mediadaten unter >>www.id31-media.de/agbs/bsv-agb.pdf<< im Internet einsehbar sind.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.
(3) Maßgeblich sind die jeweils zum Zeitpunkt des Auftrages des Kunden geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von id31media.
(4) id31media behält sich vor, Änderungen an diesen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Kunden, die von den Änderungen wegen noch laufender aktueller Werbeaufträge betroffen sind, werden per E-Mail über Änderungen an den Geschäftsbedingungen informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Information den Änderungen widerspricht. id31media wird in der E-Mail gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Frist hinweisen. Widerspricht ein Kunde den Änderungen an den Geschäftsbedingungen, hat id31media unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden das Recht, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen und zu beenden.
(5) id31media erbringt seine Leistungen nur gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ein Fernabsatzvertragsverhältnis i. S. d. §312b BGB nicht zustande kommt.
§ 2 – Leistungen
Die Leistung von id31media beinhaltet die zeitlich begrenzte Auslieferung von Werbemitteln auf dem von id31media und Kooperationspartnern vermarkteten BSV-Online Portal. Die Veröffentlichung erfolgt gemäß der jeweils geltenden Preisliste und/oder Mediadaten. Die Details der Leistungen werden zwischen den Parteien jeweils im Rahmen des Kundenauftrags vereinbart.
(2) id31media bietet dem Kunden eine Erstellung oder Bearbeitung des jeweiligen Werbemittel an.
§ 3 – Vertragsschluss
Ein Vertrag über die Veröffentlichung von Werbemitteln kommt erst mit Bestätigung des Werbeauftrages des Kunden durch id31media zustande. Die Bestätigung erfolgt in Schriftform oder Textform (z. B. E-Mail).
§ 4 – Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, id31media die Werbemittel in geeigneten Formaten zur Verfügung zu stellen. id31media kann dabei nicht geeignete Werbemittel zurückweisen. Details zu den Formaten sind der Preisliste und/oder Mediadaten zu entnehmen. id31media wird dem Kunden auf Anfrage Details zu den Format- Anforderungen mitteilen. Der Kunde kann die Werbemittelerstellung bis 10 Werktage vor Schaltung auch bei id31media beauftragen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, nur Werbemittel zur Verfügung zu stellen und/oder zu nutzen, die nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und/oder missbräuchliche Inhalte enthalten. Missbräuchliche Inhalte sind insbesondere:
a) die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger, diffamierender, eindeutig pornografischer oder sonstiger anstößiger Inhalte
b) die Nötigung, Bedrohung oder Beleidigung von Personen
c) die Nutzung/Vervielfältigung/Verbreitung/öffentlichen Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschütztem Material
d) die Veröffentlichung von sonstigen rechtswidrigen Inhalten
e) Inhalte, die gegen die Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngVO), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und das Markengesetz (MarkenG) oder sonstige Werberichtlinien verstoßen.
(3) id31media kann die Auslieferung/Veröffentlichung von Werbemitteln, die gegen Gesetzte verstoßen oder missbräuchliche Inhalte enthalten (Absatz 2) verweigern.
(4) id31media behält sich zudem das Recht vor, die Auslieferung/Veröffentlichung von Werbemitteln mit „anstößigen“ Inhalten nach billigem Ermessen zu verweigern.
(5) id31media ist berechtigt, die Auslieferung/Veröffentlichung von Werbemitteln des Kunden vorübergehend ganz oder teilweise zu unterbrechen, wenn zumindest ein hinreichender Verdacht besteht, dass über das Internet zugängliche Werbemittel des Kunden rechtswidrige Inhalte enthalten, weil:
a) eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten erfolgte, die nicht offensichtlich unbegründet ist oder
b) Ermittlungen staatlicher Behörden gegen den Kunden begonnen haben, die die Inhalte der Werbemittel ganz oder teilweise betreffen.
Der Kunde ist unverzüglich schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) über die Unterbrechung/Sperrung zu informieren. Die Sperrung wird beendet, sobald feststeht, dass der Verdacht unbegründet ist.
(6) Der Kunde stellt id31media von allen Verpflichtungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen der Verletzung von Urheber- und/oder Markenrechten, übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder sonstiger Rechte Dritter ergeben können, frei. Dies beinhaltet auch die Kosten einer etwaigen Rechtsverteidigung inkl. entstandener Rechtsanwaltskosten.
(7) Der Kunde sichert zu, dass er über die für die Erbringung der Leistungen von id31media erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Werbemitteln verfügt.
(8) Der Kunde räumt id31media ein einfaches, widerrufliches Nutzungsrecht an den auszuliefernden Werbemitteln zur Speicherung, Vervielfältigung und der ganz oder teilweisen öffentlichen Zugänglichmachung für Zwecke der Erbringung der Leistungen von id31media ein.
§ 5 – Vergütung
(1) Die Vergütung der von id31media erbrachten Leistungen richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste.
(2) Die Vergütung wird dem Kunden von id31media grundsätzlich nach Veröffentlichung des Werbemittels in Rechnung gestellt. Der Zahlungsanspruch ist mit Zugang der Rechnung fällig und binnen 14 Tagen ohne Abzug, bzw. innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungseingang abzüglich 2 % Skonto an id31media zu zahlen.
(3) id31media kann bei Zahlungsverzug des Kunden die weitere Ausführung der Leistung bis zur vollständigen Bezahlung zurückstellen und Vorauszahlung verlangen.
§ 6 – Haftung
(1) id31media gewährleistet die Auslieferung/Veröffentlichung der Werbemittel des Kunden gemäß der jeweils vereinbarten Leistungen.
(2) id31media trägt keine Gewähr für die Störungen in der Auslieferung/Veröffentlichung von Werbemitteln, die durch Störung in Kommunikationsnetzen Dritter verursacht wurden und nicht von id31media zu vertreten sind.
(3) id31media trägt keine Gewähr für Störungen in der Auslieferung/Veröffentlichung von Werbemitteln, die durch Fehler in dem Werbemittel selbst verursacht
werden.
(4) id31media haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von id31media verursachten Schäden unbeschränkt.
(5) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet id31media im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
(6) Im Übrigen haftet id31media nur, soweit id31media eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 7 – Kündigung
(1) Der vereinbarte Vertragslaufzeit wird dem Kunden mit der Buchungsbestätigung mitgeteilt.
(2) Ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für id31media insbesondere in jedem Fall vor, indem
(a) der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist oder der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, welcher der Vergütung für zwei Monate entspricht.
(b) der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist; nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden darf id31media jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kündigen.
(3) Der Kunde kann Aufträge, bei denen id31media noch nicht mit der Erbringung von Leistungen begonnen hat, stornieren. Im Falle einer Stornierung wird eine Stornogebühr in Höhe von 30% des Auftragswertes erhoben, die mit Rechnungsstellung fällig wird.
§ 8 – Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
(2) Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieser vertraglichen Vereinbarung bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit dieser Vertrag nicht die Textform vorsieht.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.
(5) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz von id31media ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
Die gegenwärtig geltenden AGB`s für Werbeanzeigen auf dem BSV-Online Portal können auch jederzeit eingesehen oder heruntergeladen werden: Download AGB-Werbung
